Regierung - Parlament: US-Repräsentantenhaus erlaubt Klage gegen Präsident Obama

Washington (dpa) - Das US-Repräsentantenhaus will Präsident Barack Obama offensichtlich vor Gericht ziehen. Die Abgeordneten gaben in Washington mehrheitlich einer Resolution statt, die es erlaubt, den Präsidenten zu verklagen. 225 stimmten für den Beschluss, 201 dagegen. Alle Ja-Stimmen kamen von Republikanern, von denen nur fünf die äußerst ungewöhnliche Resolution ablehnten - hingegen votierte kein einziger von Obamas Demokraten für die Klagebefugnis. Die Republikaner meinen, dass Obama mit präsidialen Verordnungen zur Umsetzung der Gesundheitsreform die Verfassung gebrochen hat. 

erschienen am 31.07.2014 um 02:33 Uhr

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