Innenpolitik - Bundesländer: Innenministerkonferenz berät über Konsequenzen aus NSU-Mordserie
Hannover (dpa) - Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern berät heute in Hannover über Konsequenzen aus der NSU-Mordserie. Die Kommission zum Rechtsterrorismus legt dazu ihren Abschlussbericht vor. Die Bundesregierung hatte das Gremium im Februar 2012 eingesetzt. Es will die Staatsanwaltschaften der Länder verpflichten, Informationen an die Bundesanwaltschaft zu übermitteln. Zum Auftakt war gestern deutlich geworden, dass es unter den Innenministern von Bund und Ländern keine Mehrheit für eine zentrale Erfassung der V-Leute des Verfassungsschutzes mit Klarnamen gibt.
erschienen am 23.05.2013 um 02:05 Uhr
