Prozesse - Bundesregierung: Karlsruhe entscheidet über geheime Rüstungsdeals

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute, ob der Bundestag bei Rüstungsexporten in Zukunft früher informiert werden muss. Den Richtern liegt die Klage von drei Grünen-Bundestagsabgeordneten vor. Sie wehren sich dagegen, dass das Parlament erst nachträglich von bereits genehmigten Rüstungslieferungen ins Ausland erfährt. Die Parlamentarier wollen früher informiert werden.

erschienen am 21.10.2014 um 03:48 Uhr

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