Wahlen - Parlament: Ukrainischer Präsident ruft zur Wahl eines EU-Kurses auf

Kiew (dpa) - Mit flammenden Appellen und Kritik an Russland haben prowestliche Kräfte in der Ukraine vor der Parlamentswahl an diesem Sonntag letztmals öffentlich um Stimmen geworben.

Präsident Petro Poroschenko sagte in seinem Wahlaufruf, sein Programm sichere die Einführung von EU-Standards und einen würdigen Platz der Ukraine in der Welt.

Ein nach dem Staatschef benanntes Bündnis gilt Umfragen zufolge als Favorit bei der Abstimmung. Bis 2020 wolle die Ukraine ihren EU-Beitrittsantrag einreichen, betonte Poroschenko einer Mitteilung der Präsidialverwaltung zufolge.

Der Staatschef rief die Wähler auf, die große Parteienvielfalt zu nutzen. «Stimmen Sie für die Ukraine - eine freie, einheitliche, unteilbare, europäische!», sagte er. Poroschenko bekräftigte auch das Ziel, den Konflikt in der teils von prorussischen Separatisten kontrollierten Ostukraine friedlich zu lösen. Eine «militärische Lösung der Probleme» könne es nicht geben, sagte Poroschenko.

Zugleich kündigte er eine Aufrüstung der Armee an. Die seit September in der Ostukraine verhängte Waffenruhe helfe dabei, die Verteidigungskräfte des Landes zu stärken. Alle vier Panzer-Werke würden im Drei-Schicht-System arbeiten, sagte Poroschenko. Trotz der Waffenruhe kommt es fast täglich zu Blutvergießen in der Region.

Regierungschef Arseni Jazenjuk machte erneut Moskau für Blutvergießen und wirtschaftliche Not im Land verantwortlich. Russlands Präsident Wladimir Putin wolle den proeuropäischen Kurs der Ukraine stoppen, meinte Jazenjuk bei einer Fernsehdiskussion in Kiew. «An dem Trauma, das Russland verursacht hat, werden wir lange zu leiden haben», sagte er.

Mit den TV-Diskussionen zahlreicher Politiker endete am Freitagabend kurz vor Mitternacht offiziell der Wahlkampf in der Ukraine. Am Samstag, dem Tag vor der Abstimmung, war Wahlwerbung untersagt.

Umfragen zufolge werden 7 der 29 kandidierenden Parteien Chancen auf einen Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde eingeräumt. Prorussische Kräfte gelten als chancenlos bei der Abstimmung.

Russland hatte sich im März die zur Ukraine gehörende Schwarzmeerhalbinsel Krim gegen internationalen Protest einverleibt. Es unterstützt auch die schwer bewaffneten Separatisten im umkämpften Osten des Landes. Die Krim sowie Teile der nach Unabhängigkeit strebenden Regionen Donezk und Lugansk nehmen nicht an der Abstimmung teil.

Die Separatisten wollen am 2. November gegen den Widerstand der ukrainischen Regierung eigene Volksvertretungen und Führungen wählen. Behörden zufolge kam es in Donezk ungeachtet einer seit Anfang September geltenden Waffenruhe am Samstag erneut zu Gefechten. Der nationale Sicherheitsrat in Kiew gab die Zahl der verletzten Soldaten mit zehn an. Bei den Kämpfen sind seit April mehr als 3600 Menschen ums Leben gekommen.

Die vorgezogene Parlamentswahl in der Ukraine gilt als richtungsweisend nach dem Machtwechsel im Februar. Nach dem Sturz des nach Russland geflohenen Präsidenten Viktor Janukowitsch soll der Urnengang über einen weiteren Westkurs des Landes entscheiden.

Jazenjuk räumte bei der TV-Diskussion ein, dass die chronisch klamme Ex-Sowjetrepublik noch lange auf Milliarden aus dem Westen angewiesen sein werde. Die Krise habe die Bevölkerung in Europas zweitgrößten Flächenstaat aber zusammenrücken lassen. «Wir sind zu einer Nation geworden (...) Der Kurs auf ein vereintes Europa ist unumkehrbar geworden. Gehen Sie bitte wählen», appellierte er.

Die finanziell angeschlagene Ukraine steht unter anderem bei Russland tief in der Kreide. Wegen Milliardenschulden hatte Russland seine Gaslieferungen in die Ukraine im Juni gestoppt. Der Streit um Gaspreise und Schuldentilgung ist weiter ungelöst. Zudem befindet sich die ukrainische Währung Griwna im freien Fall.

Oleg Ljaschko von der Radikalen Partei, die in Umfragen zuletzt auf dem zweiten Platz lag, warb im Fernsehen für einen Systemwechsel. «Frieden und eine starke Ukraine wird es erst geben, wenn wir die Oligarchen von der Macht entfernen», sagte Ljaschko. Der unter anderem durch Süßwarengeschäfte zu Reichtum gekommene Präsident Poroschenko gilt als Vertreter einer von Oligarchen geprägten Politik.

Die Wahllokale öffnen an diesem Sonntag um 8.00 Uhr (7.00 MEZ). Kurz nach dem Ende der Abstimmung um 20.00 Uhr (19.00 Uhr MEZ) soll es erste Prognosen geben. Aussagekräftige Ergebnisse werden wegen der Mischung aus Listen- und Direktwahl frühestens für Montag erwartet.

Nach dem Verlust der Krim und wegen der Kämpfe im Osten des Landes wird das Parlament nur noch 424 statt der bisherigen 450 Abgeordneten haben. Stimmberechtigt sind etwa 36 Millionen Bürger. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte die Entsendung von rund 750 Wahlbeobachtern angekündigt.

Wahlleitung, Ukrainisch

erschienen am 26.10.2014 um 08:31 Uhr

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