EU - Finanzen: Briten verärgert über Milliarden-Rechnung aus Brüssel

London/Brüssel (dpa) - Nachzahlungs-Forderungen der EU haben in Großbritannien Empörung ausgelöst.

Die Briten sollen Medienberichten zufolge 2,1 Milliarden Euro zusätzlich bezahlen, die Niederlande müssen nach einem Bericht der «Financial Times» vom Freitag weitere 642 Millionen nach Brüssel überweisen. Deutschland soll dagegen fast 780 Millionen Euro zurück bekommen. Die EU-Kommission kommentierte diese Zahlen nicht.

Großbritanniens Premierminister Cameron verlangte ein rasches Treffen der EU-Finanzminister, um den Einspruch der Briten gegen die Rechnung zu besprechen. Wie die Nachrichtenagentur PA berichtete, unterbrach er auf dem EU-Gipfel in Brüssel eine Diskussion. Er sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso demnach, dieser habe «keine Ahnung», wie die Forderung aus Brüssel sich auf die öffentliche Meinung in Großbritannien auswirke.

Der niederländische Premier Mark Rutte sprach von einer «unangenehmen Überraschung». Den Haag verlange von der EU Deutlichkeit, wie der hohe Betrag zustande komme. «Wir werden dies sehr gründlich untersuchen und dabei auf alle Aspekte schauen, auch juristische», sagte Rutte in Brüssel vor niederländischen Reportern.

Berichten zufolge hatten sich der britische Premierminister David Cameron und sein niederländischer Kollege bereits in der Nacht zum Freitag getroffen um zu beraten, wie sie den Forderungen begegnen können, die bereits am 1. Dezember fällig sein sollen.

Wenn sich im Herbst eines jeden Jahres herausstelle, dass die Wirtschaft eines Mitgliedslandes stärker gewachsen sei als vom Land selbst zuvor angenommen, erhöhe sich jeweilige Beitrag für das EU-Budget, teilte der Sprecher von EU-Haushaltskommissar Jacek Dominik auf Anfrage mit. Falls das Wirtschaftswachstum hingegen niedriger ausfalle, gebe es Rückzahlungen. Bei den Beratungen über die Wachstumszahlen seien Vertreter der Mitgliedstaaten anwesend.

Etwa 70 Prozent des EU-Budgets werden aus den Hauptstädten in einer Art Mitgliedsbeitrag nach Brüssel überwiesen. Er richtet sich nach der Wirtschaftsleistung der Länder. «Im Fall von Großbritannien und den Niederlanden ist das Bruttoinlandsprodukt 2014 wesentlich höher gewesen, als sie selbst Anfang des Jahres gedacht haben, also wird ihr Beitrag erhöht», sagte der Sprecher.

Die Rechnung aus Brüssel bedeutet in London noch mehr Druck für den Premier, der ein gutes halbes Jahr vor den Parlamentswahlen gegen die EU-feindliche Ukip und EU-kritische Strömungen in den eigenen konservativen Reihen argumentieren muss. Cameron hat für den Fall seiner Wiederwahl eine Volksabstimmung über einen EU-Austritt Großbritanniens für 2017 versprochen. Davor will er die Bedingungen der britischen Mitgliedschaft mit Brüssel neu aushandeln, insbesondere die Regeln für die Zuwanderung aus anderen EU-Ländern.

Ukip-Chef Nigel Farage nannte die Nachzahlung «einfach unverschämt». Cameron sei in einer sehr schwachen Position und könne nichts dagegen unternehmen. Auch Abgeordnete der Konservativen und der Labour-Partei äußerten Kritik.

"Times"-Bericht (Login erforderlich)

Bericht der "Financial Times"

Tweet der Abgeordneten Catherine Baerder

erschienen am 24.10.2014 um 13:13 Uhr

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