EU - Gipfel: EU-Gipfel ringt um neue Klimaziele

Brüssel (dpa) - Europa bleibt beim Klimaschutz hinter seinen ehrgeizigen Zielen zurück. Die 28 EU-Staaten wollen unter dem Druck Großbritanniens und Polens ihre Zielmarke für das Energiesparen bis zum Jahr 2030 abschwächen.

Das ging am Donnerstag aus dem Entwurf der Abschlusserklärung für den EU-Gipfel in Brüssel hervor. Demnach soll die Vorgabe für die Energieeinsparung bis zum Jahr 2030 gesenkt werden: Von den ursprünglich geplanten 30 Prozent auf 27 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005.

Das sorgt für Streit. Mehrere Länder verlangen weiter ehrgeizige Ziele. So will der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven an der 30-Prozent-Marke für die Einsparungen festhalten.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ermunterte ihre Kollegen zu einem starken Signal: «Ich möchte, dass wir ein anspruchsvolles Klimaprogramm vorlegen.» Der Luxemburger Premier Xavier Bettel forderte bindende und ambitionierte Vorgaben: «Heute müssen wir ein Zeichen setzen und zeigen, dass Europa geeint ist. Wir schreiben heute Geschichte.»

Eine europäische Klima-Einigung gilt als Voraussetzung für einen Erfolg des Weltklimagipfels Ende 2015 in Paris. Derzeit gilt ein unverbindliches Einsparziel von 20 Prozent an Wärme und Strom für 2020 - verglichen mit dem vorhergesagten Energieverbrauch ohne Auflagen der Politik.

Nach einem Vorschlag der EU-Kommission soll in dem EU-Paket zudem festgelegt werden, den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu verringern. Dagegen gibt es Widerstand aus Osteuropa: Einige Länder, die stark von Kohlekraftwerken abhängig sind wie etwa Polen, halten solche Vorgaben für zu hoch. Sie fürchten steigende Strompreise und Wettbewerbsnachteile. Großbritannien setzt sich zwar auch für ein ehrgeiziges Sparziel beim CO2-Ausstoß ein, will aber keine Brüsseler Vorgaben bei den Ökoenergien und beim Energiesparen akzeptieren.

Polen, Ungarn, Tschechien, die Slowakei sowie Rumänien und Bulgarien stimmten sich vor dem Gipfel bei einem Sondertreffen ab. Für ihre Zustimmung zum Energie- und Klimapaket erwarten sie Fördergelder in Milliardenhöhe. Bundeskanzlerin Merkel sprach von einer «gewaltigen Kraftanstrengung» bei der CO2-Reduzierung. «Wir müssen natürlich auf unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit achten», betonte sie.

Die Einschätzungen darüber, ob beim Gipfel eine Einigung erreicht würde, gingen auseinander. Gipfelchef Herman Van Rompuy zeigte sich zuversichtlich. Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande sagte ebenfalls: «Ich glaube, dass eine Einigung in Sicht ist.» Merkel äußerte sich vorsichtig: «Ich kann auch noch nicht sagen, ob es zu einem Ergebnis kommt.» Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite rechnete mit zähen Verhandlungen bis in die Nacht hinein.

Die polnische Nachrichtenagentur PAP schrieb unter Berufung auf diplomatische Kreise, Polen wolle zusammen mit den anderen Ländern eine Revisionsklausel für das Klimapaket verlangen. Sollten die USA und China auf der Pariser Klimakonferenz keine ehrgeizigen Ziele setzen, solle auch die Haltung der EU noch einmal überdacht werden können, hieß es. Nach PAP-Informationen will Polen außerdem auf eine Garantie für Einstimmigkeit bei Schlüsselentscheidungen über Kraftwerksemissionen dringen - damit auch ein einzelnes Land Beschlüsse blockieren könne, mit denen es nicht einverstanden ist.

Kritik kam von Industrie, aber auch Umweltschützern. Große Teile der Industrie sehen neue EU-Vorgaben kritisch. So verweist der Industrie-Dachverband Business Europe darauf, dass Wettbewerber in anderen Weltregionen deutlich weniger für den Klimaschutz zahlen müssten. Das 40-prozentige CO2-Reduktionsziel in der EU sei nur machbar, wenn sich China oder die USA auf dem Weltklimagipfel 2015 auf Klimafortschritte verpflichteten.

Dagegen sind Umweltschützer enttäuscht. Nicht verbindliche Ziele seien «inakzeptabel und nicht ausreichend», sagte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch. Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zeigte sich besorgt über das «lächerlich niedrige Effizienzziel». Die Entwicklungsorganisation Oxfam glaubt nicht, dass Europa mit diesen Zielen die globale Erwärmung auf unter zwei Grad begrenzen könne.

Neben dem Topthema Klima und Energie wollen die Staats- und Regierungschefs am ersten Tag ihres Treffens über die Bekämpfung der Ebola-Epidemie in Westafrika und die Lage in der krisengeschüttelten Ukraine beraten. Weitreichende Beschlüsse dazu werden nicht erwartet.

Am Rande des Gipfels sorgte der Streit um die nationalen Budgets für Aufsehen. Bei der Kontrolle der Haushalte für 2015 schlug die EU-Kommission bei mehreren Euro-Staaten Alarm. Mahnschreiben gingen an Italien, Frankreich und Österreich. Am Freitag soll es beim Gipfel um die angespannte Wirtschaftslage gehen. Vor allem die Entwicklung in Frankreich und Italien gilt als besorgniserregend. Die Länder sitzen auf riesigen Schuldenbergen, wollen sich aber wegen der schwachen Konjunktur nicht an europäische Haushaltsregeln halten. Die EU-Kommission muss in den nächsten Wochen entscheiden, ob sie gravierende Mängel bei der Einhaltung des Stabilitätspaktes sieht.

EU-Fahrplan 2020

Treibhausgasemission in der EU

erschienen am 23.10.2014 um 18:19 Uhr

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