Verfassung - Referendum: Hintergrund: Wie geht es nach dem «No» zur Unabhängigkeit weiter?

Edinburgh/London (dpa) - Schottland bleibt Teil des Vereinigten Königreichs. Doch damit bleibt längst nicht alles beim Alten. London hat Edinburgh mehr Eigenständigkeit versprochen. Die nächsten Schritte:

19. September 2014: Die großen Parteien im britischen Parlament - Konservative, Labour und Liberaldemokraten - haben zugesagt, sofort mit der Planung für den als Devolution bezeichneten Machttransfer zu beginnen.

November 2014: London will ein erstes Papier mit Vorschlägen fertig haben, das dann diskutiert wird, wie Premierminister David Cameron nach der Entscheidung bestätigte. Was der Entwurf enthalten wird, ist nicht ganz klar - vermutlich soll Edinburgh mehr Freiheit beim Erheben von Einkommenssteuern und in anderen Bereichen der Steuerpolitik bekommen.

Ende November 2014: Ein Informationsbericht des Unterhauses legt die neuen Kompetenzen für Schottland im Detail dar.

25. Januar 2015: Der Gesetzentwurf soll fertig sein, das Unterhaus stimmt dann darüber ab.

7. Mai 2015: Parlamentswahlen in Großbritannien. Mit dem Zusammentreten des neuen Parlaments sollen auch die neuen Devolution-Gesetze in Kraft treten.

5. Mai 2016: Schottland wählt ein neues Regionalparlament.

2017: Sollte David Cameron wiedergewählt werden, hat er für 2017 ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU in Aussicht gestellt. Wenn die Briten mehrheitlich für den Austritt stimmen, könnte das der Nationalbewegung in Schottland neuen Schwung geben - denn die Schotten sind eher EU-freundlich.

erschienen am 19.09.2014 um 09:33 Uhr

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