Kabinett - Bildung: Kabinett will Bafög-Reform beschließen

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett wird heute die Bafög-Reform beschließen. So sollen die Bafög-Fördersätze für bedürftige Studierende und Schüler ab Herbst 2016 um sieben Prozent steigen, ebenso die Elternfreibeträge. Zugleich werden Mietzuschuss und Kinderzuschläge für die Studenten erhöht.

Bereits ab Januar 2015 will der Bund den bisherigen Länderanteil an den Bafög-Kosten dauerhaft übernehmen. Die Länder sparen dadurch knapp 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Dieses Geld sollen sie zusätzlich für Bildung ausgeben, besonders für die Hochschulen.

Im Zuge der Reform sollen auch Studierende aus Nicht-EU-Ländern besser gestellt werden, wie Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) der «Saarbrücker Zeitung» (Mittwoch) bestätigte. Wenn sie eine Aufenthaltserlaubnis haben oder geduldet sind, können sie künfitg schon nach 15 Monaten statt erst nach vier Jahren einen Bafög-Antrag stellen. Wanka sprach von einem Zeichen, «dass uns diese Menschen mit ihren Erfahrungen und Kenntnissen willkommen sind».

Die Bafög-Anhebung zum Herbst 2016 ist die erste seit 2010. Aus Sicht des Deutschen Studentenwerks fällt sie zu gering aus und kommt zu spät. «Betrachtet man die Preis- und Einkommensentwicklung seit 2010, wird klar: Die Bafög-Bedarfssätze müssten bereits jetzt, zum Wintersemester 2014/2015, um 7,5 Prozent und die Freibeträge um 10 Prozent erhöht werden», sagte der Generalsekretär des Studentenwerks, Achim Meyer auf der Heyde, der «Rheinischen Post» (Mittwoch). Er forderte eine regelmäßige, dynamische Erhöhung des Bafög.

Koalitionsvertrag

erschienen am 20.08.2014 um 06:42 Uhr

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