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Bundestag - Verkehr: Bundestag beschließt Pkw-Maut - NRW dagegen

Berlin (dpa) - Die heiß umkämpfte Pkw-Maut ist jetzt politisch beschlossene Sache. Trotz offener Zweifel an den erhofften Einnahmen und der EU-Zulässigkeit beschloss der Bundestag das Wunschprojekt der CSU in der schwarz-roten Koalition. Zum Gesetzespaket gehören auch Reduzierungen bei der Kfz-Steuer. Damit sollen Autobesitzer im Inland voll für Maut-Zahlungen entlastet werden. Die Opposition kritisierte die Pläne als antieuropäisch. Auch einige Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen fordern Änderungen, weil sie wirtschaftliche Einbußen im Grenzverkehr befürchten.

erschienen am 28.03.2015 um 04:50 Uhr

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