EU - Konflikte: Ukraine und Russland legen Gasstreit bei

Brüssel (dpa) - Die Gasversorgung Europas im kommenden Winter ist ein gutes Stück sicherer: Die Ukraine und ihr Lieferant Russland haben sich nach monatelangem Gezerre auf die Versorgung bis zum März geeinigt.

Beide Seiten unterzeichneten gemeinsam mit der EU-Kommission als Vermittlerin am Abend in Brüssel entsprechende Vereinbarungen. Darin geht es um die Begleichung alter Schulden und die Bezahlung künftiger Lieferungen - wobei auch europäisches Geld helfen soll. Seit Juni erhält das Land kein russisches Gas mehr.

«Dies ist ein wichtiger Schritt für unsere gemeinsame Energiesicherheit auf dem europäischen Kontinent», sagte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso zu der Vereinbarung. «Es gibt jetzt keinen Grund dafür, dass die Menschen in Europa es in diesem Winter kalt haben.» Ein Großteil des Gases, das Europa aus Russland bezieht, fließt durch die Ukraine. Es gab Befürchtungen, das Land könnte diese Gasflüsse im Ernstfall anzapfen.

Bis März soll die Ukraine einen Preis von weniger als 385 US-Dollar (etwa 305 Euro) je tausend Kubikmeter russisches Gas zahlen. Sowohl der russische Energieminister Alexander Nowak als auch sein ukrainisches Gegenüber Juri Prodan nannten einen Preis von 378 US-Dollar (knapp 300 Euro). Nowak erklärte, damit gewähre die russische Seite «eine Minderung um 100 Dollar». Russland will nur Gas liefern, das bereits per Vorkasse bezahlt worden ist.

Die Ukraine plant laut EU-Kommission bis Ende des Jahres Gaskäufe von ungefähr vier Milliarden Kubikmeter, im Wert von etwa 1,5 Milliarden US-Dollar (knapp 1,2 Milliarden Euro). Zur Begleichung alter Schulden soll das Land bis Ende des Jahres 3,1 Milliarden US-Dollar (rund 2,5 Milliarden Euro) an den russischen Energieversorger Gazprom zahlen. «Dieses Geld liegt auf einem Sonderkonto bei der ukrainischen Staatsbank und ist damit eine sichere Erwartung für Gazprom», sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Eine erste Tranche von 1,45 Milliarden US-Dollar solle bereits «in den nächsten Tagen» bezahlt werden.

Offen war bis zuletzt gewesen, wie das quasi insolvente Land seine Rechnungen begleichen kann. Dazu sagte Oettinger, die Ukraine habe «im Haushalt Mittel für den Gaseinkauf bereitgestellt». Zudem verwies er auf Hilfsprogramme, die die EU und der Internationale Währungsfonds in diesem Jahr bereits beschlossen haben. Weitere Programme könnten vielleicht im nächsten Jahr folgen.

Mitteilung der EU-Kommission - Englisch

erschienen am 31.10.2014 um 10:00 Uhr

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