Politik: Sehnsucht nach Kompromissen

Berlin - Die Sicherheitsexperten der Union erwarten nach der politischen Sommerpause ein Einlenken der FDP im langen Streit über die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Aus Unionskreisen verlautete, Kanzlerin Angela Merkel habe am Rande der jüngsten Innenministerkonferenz eine Verständigung für den Herbst in Aussicht gestellt.

Zugleich zeigte man sich in der Union bereit, auf die bisher weitreichenden Forderungen für ein neues Gesetz zu verzichten und dem Koalitionspartner bei der Dauer der Speicherfrist entgegenzukommen. Statt sechs Monate sollten die Kommunikationsdaten nur noch drei Monate gespeichert werden müssen, hieß es in den Kreisen. Die FDP zusammen mit ihrer Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lehnt dies bislang ab und schlägt stattdessen eine Lösung vor, bei der einige Daten nur in begründeten Verdachtsfällen gespeichert werden können. Lediglich für Internetverbindungen soll eine generelle Speicherfrist von sieben Tagen gelten. Diesen Zeit...

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erschienen am 11.07.2011 um 05:00 Uhr

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