Politik: Stasi-Gutachten bleibt unter Verschluss
Berlin - Ein Jahr lang hat eine Expertengruppe Stasi-Verstrickungen von Brandenburger Landtagsabgeordneten geprüft. Am Mittwoch übergab sie ihren Bericht an Parlamentspräsident Gunter Fritsch (SPD) - und schon gab es neuen Streit. Denn das Gutachten, das unter Vorsitz der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Ulrike Poppe, erarbeitet wurde, blieb unter Verschluss. Zu seinem Inhalt wollten sich weder Fritsch noch Mitglieder der Kommission äußern. Zunächst sollen die Parlamentarier Gelegenheit erhalten, Stellung zu beziehen. Die Grünen kritisierten die 'Geheimniskrämerei', CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski forderte, das Papier unverzüglich zu veröffentlichen. 'Der Landtag Brandenburg hat sich mit dieser Vorgehensweise blamiert', hieß es bei der FDP. Die Linksfraktion kündigte unterdessen persönliche Stellungnahmen aller Abgeordneten mit Stasi-Kontakten an. Gemeint ist außer Axel Henschke, Fraktionschefin Kerstin Kaiser, Hans-Jürgen...Weiter zum vollständigen Artikel ...
erschienen am 12.01.2012 um 06:00 Uhr
