Bayern: Länderfinanzausgleich kommt vor Gericht

München - Bayern und Hessen wollen an diesem Montag ihre gemeinsame Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Die Landesregierungen in München und Wiesbaden halten das komplizierte Ausgleichssystem für ungerecht und leistungsfeindlich. Im vergangenen Jahr wurden 7,9 Milliarden Euro umverteilt. Davon zahlte Bayern etwa die Hälfte. 'Dieser fortwährende Skandal muss ein Ende haben', sagte Vize-Regierungschef Martin Zeil (FDP). Bayern will nach den Worten von Finanzminister Markus Söder (CSU) nicht nur seine Zahlungen an ärmere Länder reduzieren, sondern auch einen Steuerwettbewerb unter den Ländern auslösen. Bayern wolle, 'dass künftig die Länder die Höhe bei bestimmten Steuern eigenständig festlegen können', sagte er derBild am Sonntag. 'Wir in Bayern würden beispielsweise die Erbschaftsteuer halbieren', sagte Söder. Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude warf der CSU hingegen vor, dass sie gegen sich se...

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erschienen am 25.03.2013 um 07:30 Uhr

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