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Politik: Weitere Steuersenkungen

Berlin - In der Steuerpolitik drohen nach der knappen Zustimmung zum Milliarden-Paket für 2010 neue Konflikte. Trotz des Widerstands der Länder und desolater Staatsfinanzen fordert die FDP noch höhere Entlastungen. "2011 kommt die weitere Steuerreform mit einem Stufentarif, der gerade die kleineren und mittleren Einkommen um weitere 20 Milliarden Euro entlasten wird", sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) der B.Z. am Sonntag. Im Gegensatz dazu fordern die Ministerpräsidenten von Bayern, Sachsen und Rheinland-Pfalz vom Bund höhere Mehrwertsteuer-Anteile. Laut Handelsblatt wollen sie, dass der Bund den Ländern die versprochenen Mehrausgaben für Bildung und Forschung in Form eines höheren Mehrwertsteuer-Anteils überlässt. "Wir Länder werden nicht zum Bittsteller der Bundesregierung", sagte Bayerns Ministerpräsident Seehofer (CSU). Der Bundesrat hatte am Freitag das Wachstumsbeschleunigungsgesetz abgesegnet. Vor allem Familien, Firmen, Erben und Hoteliers werden u...

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erschienen am 21.12.2009 um 03:00 Uhr