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Politik: Linke muss Strafe zahlen

Berlin - Die Linke muss wegen eines falschen Rechenschaftsberichts 292 000 Euro Strafe an die Bundestagsverwaltung zahlen. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte am Donnerstag den Bescheid. Hintergrund ist die Kooperation der beiden Vorgängerparteien Linkspartei/PDS und WASG bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl 2006. Die Linkspartei/PDS war damals nicht selbst angetreten, hatte ihre Kandidaten aber auf der WASG-Liste platziert und dafür Wahlkampf-Ausgaben in Höhe von 146 000 Euro übernommen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sah darin eine nicht korrekt aufgeführte Spende und verhängte die Strafzahlung in doppelter Höhe des Betrags.ddp...

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erschienen am 15.01.2010 um 03:00 Uhr