Bayern: Freie Wähler: Mehr Geld für Kommunen
München - Die Freien Wähler (FW) im Landtag fordern 150 Millionen Euro mehr vom Staat für die bayerischen Kommunen. Das Geld solle gezielt zur Förderung finanzschwacher Gemeinden verwendet werden, sagte der haushaltspolitische Sprecher Manfred Pointner zum Abschluss der Winterklausur seiner Fraktion in München. Zudem fordern die Freien ein kostenloses Kindergartenjahr und die Abschaffung der Studiengebühren im Freistaat.Pointner, früher Landrat von Freising, in dessen Gebiet Teile des Münchner Flughafens liegen, sprach sich für einen Verzicht auf die heftig umstrittene dritte Start- und Landebahn aus. "Ich bin überzeugt, dass diese Bahn nicht notwendig ist." Immer mehr Geschäftsleute verzichteten aufs Fliegen und setzten stattdessen auf Videokonferenzen.
Fraktionschef Hubert Aiwanger warnte davor, sich nach dem Absacken der Freien Wähler von zehn Prozent bei der Landtagswahl 2008 auf derzeit laut Umfrage sechs Prozent aus der Ruhe bringen zu lassen. Dies sei vi...
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erschienen am 16.01.2010 um 04:15 Uhr