"Armutszeugnis für die Politik"

Das Urteil des Verfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sätzen hat eine Flut von Reaktionen ausgelöst. Folgende Zitate zeigen die Haltung von Sozialverbänden, Arbeitgebern, Wissenschaftlern und Kommunen:

"Höhere Kinderregelsätze allein lösen die gravierenden Mängel unserer Familienförderung nicht: Dieses System ist insgesamt sozial ungerecht, bürokratisch und intransparent."

Heinz Hilgers, Vorsitzender des

Deutschen Kinderschutzbundes

"Das Gericht hat nicht die Leistungshöhe, sondern das Verfahren zu ihrer Feststellung bemängelt. An die Überarbeitung des Gesetzes dürfen deshalb weder falsche Erwartungen noch unangemessene Forderungen geknüpft werden."

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt

"Eine Anhebung der Leistungen um bis zu 30 Prozent, wie es zum Teil gefordert wird, lehnen wir strikt ab. Dies würde über zehn Milliarden Euro kosten. Die Belastung könnten weder der Bund noch die Kommunen finanziell schultern."

St...

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© sueddeutsche.de - erschienen am 10.02.2010 um 03:00 Uhr

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