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Bayern: Finanzminister soll Kauf von Steuer-CDs klären

München - Um einem Krach mit der FDP über den Kauf von Steuer-CDs aus dem Weg zu gehen, schiebt Ministerpräsident Horst Seehofer seinem Finanzminister Georg Fahrenschon (beide CSU) die Verantwortung zu. "Das ist keine Frage des Gesamtkabinetts, sondern in allererster Linie Ressortverantwortung des Finanzministers", sagte Seehofer zum Kauf von Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher. Mit dem Kauf einer solchen CD sollen also weder Kabinett noch Landtag befasst werden, weshalb die FDP kein Veto einlegen kann. Deren Protagonisten wiederholten zwar am Dienstag ihre Skepsis; FDP-Fraktionschef Thomas Hacker sagte: "Wir wollen nicht kaufen - kein Geld für gestohlene Daten." Doch gegen Seehofers Procedere haben die Liberalen bislang keinen Einspruch eingelegt - sie äußern also ihre Bedenken ohne konkrete Auswirkungen. Während Seehofer den Kauf bevorzugt, gibt es jedoch auch in seiner Partei Widerstände - etwa bei den CSU-Bundestagsabgeordneten oder bei Innenminister Joachim Herrm...

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erschienen am 10.02.2010 um 04:45 Uhr